Steuerstrafrecht: Die Bundesregierung will Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige neu ausrichten

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2289) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/2004) mitteilt, ist der starke Anstieg der Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen seit dem Ankauf von Steuer-CDs

Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn je!

 Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die gestohlenen Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aufkaufen, ist es bis zur Enttarnung nicht mehr weit und die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Da hilft oftmals nur ein rasches Vorgehen, was aber formal korrekt umgesetzt werden muss. Zudem müssen Gelder flüssig gemacht werden, um die Nachzahlungen begleichen zu können. Die Finanzämter machen alle Bürger mit schlechtem Gewissen darauf aufmerksam, dass Steuerbetrug nur straffrei ist, wenn eine umfassende Selbstanzeige mit Belegen rechtzeitig vorliegt.

Steuerstrafrecht: Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte erteilen, erleichtern es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)