Ist ein Fahrzeug z.B. wegen eines nicht fachgerecht beseitigten Unfallschadens nicht verkehrssicher, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Fehlt dem Käufer bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs ein fahrbarer Untersatz, ist er berechtigt, auf Kosten des Verkäufers einen Leihwagen in Anspruch zu nehmen. Der BGH Weiterlesen…
Kategorien:Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
Schlagworte: kfz-kaufvertrag, kfz-mangel, leihwagen, mängel, nutzungsaufall, rücktritt, schadensersatz, schadensminderung, vertrag
Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.01.2010 eine gegen einen Profifußballer aus dem Ruhrgebiet gerichtete Schadensersatzklage abgewiesen.
Die klagende Firma hatte mit dem Profifußballer einen befristeten Beratervertrag abgeschlossen, wonach er sich ausschließlich von dieser Firma beraten und unterstützen lassen sollte. Diesen Beratervertrag kündigte der Fußballer und verlängerte unter Inanspruchnahme von fremden Beratungsleistungen Weiterlesen…
Kategorien:Arbeitsrecht, Gemeinnützigkeitsrecht / Vereinsrecht, Unternehmensrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
Schlagworte: arbeitnehmer, beratervertrag, beratungsleistung, exklusivitätsvereinbarung, exklusivitätsvertrag, exklusivvereinbarung, exklusivvertrag, fussballer, fussballspieler, profifussballer, schadensersatz, spielervertrag
In einer jüngeren Entscheidung hat das Landgericht Itzehoe erkannt, dass der Käufer nach Rücktritt vom Kauf einer defekten Sache keinen Schadenersatzanspruch für Demontagekosten , die durch Einbau wesentlicher Bestandteil wurde, hat.
Die Kammer vertritt die Auffassung, dass nach Rücktritt vom Kaufvertrag zwischen Unternehmen wegen eines Sachmangels dann keine Demontagearbeiten verlangt werden können, wenn der Verkäufer seinerseits die mangelhafte Kaufsache nur weiterverkauft hat. Weiterlesen…
