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Artikel getaggt mit ‘rücktritt’

Vertragsrecht: Bei Rücktritt wegen Mängeln ist KFZ-Händler verpflichtet, auch Nutzungsausfallschaden ersetzen

Ist ein Fahrzeug z.B. wegen eines nicht fachgerecht beseitigten Unfallschadens nicht verkehrssicher, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.  Fehlt dem Käufer bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs ein fahrbarer Untersatz, ist er berechtigt, auf Kosten des Verkäufers einen Leihwagen in Anspruch zu nehmen. Der BGH Weiterlesen…

Vertragsrecht: Schadensersatz für Demontagekosten nach Rücktritt vom Kauf

10. November 2009 Hinterlasse einen Kommentar

In einer jüngeren Entscheidung hat das Landgericht Itzehoe erkannt, dass der Käufer nach Rücktritt vom Kauf einer defekten Sache keinen Schadenersatzanspruch für Demontagekosten , die durch Einbau wesentlicher Bestandteil wurde, hat.

Die Kammer vertritt die Auffassung, dass nach Rücktritt vom Kaufvertrag zwischen Unternehmen wegen eines Sachmangels dann keine Demontagearbeiten verlangt werden können, wenn der Verkäufer seinerseits die mangelhafte Kaufsache nur weiterverkauft hat. Weiterlesen…

Vertragsrecht / Gewährleistung: Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

16. September 2009 Hinterlasse einen Kommentar

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag Weiterlesen…

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