Vertragsrecht: Bei Rücktritt wegen Mängeln ist KFZ-Händler verpflichtet, auch Nutzungsausfallschaden ersetzen

Ist ein Fahrzeug z.B. wegen eines nicht fachgerecht beseitigten Unfallschadens nicht verkehrssicher, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.  Fehlt dem Käufer bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs ein fahrbarer Untersatz, ist er berechtigt, auf Kosten des Verkäufers einen Leihwagen in Anspruch zu nehmen. Der BGH

Vertragsrecht: Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.

Vertragsrecht: Schadensersatz für Demontagekosten nach Rücktritt vom Kauf

In einer jüngeren Entscheidung hat das Landgericht Itzehoe erkannt, dass der Käufer nach Rücktritt vom Kauf einer defekten Sache keinen Schadenersatzanspruch für Demontagekosten , die durch Einbau wesentlicher Bestandteil wurde, hat.

Die Kammer vertritt die Auffassung, dass nach Rücktritt vom Kaufvertrag zwischen Unternehmen wegen eines Sachmangels dann keine Demontagearbeiten verlangt werden können, wenn der Verkäufer seinerseits die mangelhafte Kaufsache nur weiterverkauft hat.

Vertragsrecht / Gewährleistung – Mängel eines mit einem Dieselpartikelfilter ausgestatteten Pkw

Vertragsrecht / Gewährleistung: Mängel eines mit einem Dieselpartikelfilter ausgestatteten Pkw
In einer jüngeren Entscheidung entscheidet das OLG Hamm, dass ein Dieselpartikelfilter im reinen Kurzstreckenverkehr sowie bei hauptsächlichem Einsatz im Stadtverkehr keine ausreichenden Temperaturen für eine Regeneration und ein Freibrennen des Filters erreicht, kein spezielles Problem eines verkauften PKW und keine Abweichung von der zu erwartenden Beschaffenheit darstellt.