Vertragsrecht, Mietrecht: Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt.

Dem Bundesgerichtshof lagen dazu zwei Fälle vor,

Arbeitsrecht: Statt Urlaub, Sonne, Sand – Geld? – Urlaubsabgeltung

Das Thema Urlaubsabgeltung führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht, da noch viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Auffassung sind, dass man nicht genommenen Urlaub finanziell abgelten könne. Jeder Chef und jeder Arbeitnehmer kennt die Situation: Am Ende des Jahres ist noch Urlaub übrig oder ein Mitarbeiter fragt nach, ob sein Urlaub ausbezahlt werden könne.

Arbeitsrecht: BAG entscheidet zur Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang

In seiner aktuellsten Entscheidung hat der 8 Senat des Bundesarbeitsgerichts Stellung genommen zur Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang und der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es zu einem Betriebsübergang in der Insolvenz kommen kann.

Arbeitsrecht: Kündigung aus wichtigem Grund und Sperrzeit

Nach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erhält ein überforderter Busfahrer Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit.

Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen.