Arbeitsrecht: Arbeitgeber dürfen Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit verbieten

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit per Dienstanweisung verbieten. Das Benutzen von privaten Mobiltelefonen stellt kein mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar, so dass bei einer Untersagung auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in Betracht kommt.
Die Antragsgegnerin betreibt ein Altenpflegeheim

Kollektives Arbeitsrecht: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht

ARBEITSRECHT: Wann besteht ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis?

Am Ende des Arbeitsverhältnisses hat jeder Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Diese Aussage stimmt nur bedingt. Denn auch „zwischendurch“ kann es Anlässe geben, die den Arbeitnehmer berechtigen, eine Beurteilung des Chefs einzufordern. Ein Anspruch auf ein sog. Zwischenzeugnis besteht während des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitnehmer hieran ein berechtigtes Interesse hat.