Arbeitsrecht: Unwirksame Bestimmung der Arbeitszeit

Das LAG Köln entschied in seinem Urteil vom 11.11.2009 – 9 Sa 584/09 – wie folgt: Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach der Arbeitnehmer im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten hat, wobei die Einzelheiten der Arbeitgeber im Diensteinsatzplan festlegen kann, verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn kein Zeitraum festgelegt ist, innerhalb dessen die Durchschnittsvorgabe erreicht sein muss.

Arbeitsrecht: Befristete Verträge bei Bundesagentur sind unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Verträge von Angestellten der BA zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. Es fehlte an einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für die Befristung. Die Bundesrichter

ARBEITSRECHT: Unklare Formulierungen in Arbeitsverträgen

Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird – da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist – in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf – und rettete einer Arbeitnehmerin die gekündigt hatte das Weihnachtsgeld.

ARBEITSRECHT: Abmahnung bei unerlaubten Pausen im Job

Wer unerlaubt Pausen bei der Arbeit einlegt, muss mit Konsequenzen seitens des Arbeitgebers rechnen. Eine fristlose Kündigung ist jedoch nicht immer die rechtlich adäquate Reaktion auf das Fehlverhalten.

Arbeitsrecht: Auch Leiharbeiter haben Ersatzansprüche auf Aufwendungsersatz für Fahrten zu Kunden

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch ein Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten zu erbringen, grundsätzlich einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB hat.

Arbeitsrecht: BAG entscheidet zur Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang

In seiner aktuellsten Entscheidung hat der 8 Senat des Bundesarbeitsgerichts Stellung genommen zur Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang und der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es zu einem Betriebsübergang in der Insolvenz kommen kann.

Arbeitsrecht: Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten – fristlose Kündigung

Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst nach Sperrzeit erhält. Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt.

Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung feststellt, dass Befristungen nach dem § 57b Abs. 1 Satz 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) für längsten falls sechs Jahre abgeschlossen werden dürfen.

Arbeitsrecht: Kein Zustandekommen eines Arbeitsvertrages, wenn Parteien sich schriftliche Fixierung nach Verhandlung der Konditionen noch vorbehalten haben

Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber der Beklagten begehrte Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Sie streiten insbesondere darüber, ob ein Arbeitsvertrag nach Vorgesprächen zustande gekommen ist oder nicht. Das LAG München ist folgender Auffassung:

Arbeitsrecht – BAG entscheidet zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden.