Arbeitsrecht: Befristete Verträge bei Bundesagentur sind unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Verträge von Angestellten der BA zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. Es fehlte an einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für die Befristung. Die Bundesrichter

ARBEITSRECHT: Unklare Formulierungen in Arbeitsverträgen

Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird – da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist – in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf – und rettete einer Arbeitnehmerin die gekündigt hatte das Weihnachtsgeld.

Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

Nach einer jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebes anzunehmen ist.

ARBEITSRECHT: Abmahnung bei unerlaubten Pausen im Job

Wer unerlaubt Pausen bei der Arbeit einlegt, muss mit Konsequenzen seitens des Arbeitgebers rechnen. Eine fristlose Kündigung ist jedoch nicht immer die rechtlich adäquate Reaktion auf das Fehlverhalten.

Arbeitsrecht: Auch Leiharbeiter haben Ersatzansprüche auf Aufwendungsersatz für Fahrten zu Kunden

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch ein Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten zu erbringen, grundsätzlich einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB hat.

Steuerrecht: Bundesfinanzhof entscheidet zum Progressionsvorbehalt beim Elterngeld

Der Mindestbetrag des Elterngeldes unterliegt nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes dem Progressionsvorbehalt

Gesellschaftsrecht: Ist die Gesellschaft ein Sanierungsfall, ergeben sich besondere Treuepflichten für die Gesellschafter

Gesellschaftsrecht: Ist die Gesellschaft ein Sanierungsfall, ergeben sich besondere Treuepflichten für die Gesellschafter

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Gesellschafter – hier im Rahmen einer Beteiligung an einem Immobilienfond – in einem Sanierungsfall aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet sind, entweder sich an der Sanierung zu beteiligen oder aus der Gesellschaft ausscheiden müssen.

Arbeitsrecht: BAG entscheidet zur Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang

In seiner aktuellsten Entscheidung hat der 8 Senat des Bundesarbeitsgerichts Stellung genommen zur Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang und der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es zu einem Betriebsübergang in der Insolvenz kommen kann.

Qualifizierter Referendar (m/w) gesucht

Paderborn – Qualifizierter Referendar (m/w) gesucht

Wir bieten qualifiziertem Referendar (m/w) die Möglichkeit, im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes eine mindestens dreimonatige Ausbildungsstation in unserer Anwaltskanzlei in Paderborn abzuleisten.

Angehende Kollegen/-innen können umfassende Einblicke in den Beruf des Rechtsanwalts erlangen und Praxiserfahrung  in einer technisch hochwertig ausgestatteten Umgebung sammeln.

Vertragsrecht / Gewährleistungsrecht: Rechtswidrige Einschränkung der Einstandspflicht aus Garantiezusage für Gebrauchtwagenkauf

In einer aktuellen Entscheidung hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichts verbraucherfreundlichen zur Unzulässigkeit der Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen Stellung genommen. Der  Senat hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird.