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Arbeitsrecht: Wiedereinstieg nach der Elternzeit: Das müssen Sie bei Rückkehrern beachten

22. März 2010

Arbeitgebern, die Arbeitnehmer nach der Elternzeit weiterbeschäftigen möchten, wissen oftmals nicht, was zu beachten ist. 

1. Beschäftigungsanspruch mit Ende der Elternzeit

Ein Arbeitnehmer kann Elternzeit grundsätzlich bis zum Ende des 3. Lebensjahres des Kindes beanspruchen. Die Dauer der Elternzeit kann der Arbeitnehmer bestimmen. Er muss nur 8 Wochen vor dem gewünschten Beginn der Elternzeit diese schriftlich von Ihnen verlangen. Soll die Elternzeit direkt im Anschluss an die Mutterschutzfristen erfolgen, genügt ein Schreiben 6 Wochen vorher. Die Elternzeit kann für Kinder, die vor dem 01.01.2004 geboren sind auf bis zu 4 Zeitabschnitte, für später geborene Kinder nur noch auf 2 Zeitabschnitte aufgeteilt werden. Der Arbeitnehmer muss die Dauer und die gewünschten Zeitabschnitte in seinem Schreiben mitteilen. Wichtiger Hinweis: Eine spätere Verlängerung der Elternzeit ist nur mit Ihrem Einverständnis möglich. Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit kann ebenfalls mit Ihrer Zustimmung erfolgen. Im Übrigen kann die Elternzeit beendet werden, • wegen der Geburt eines weiteren Kindes und • wegen eines besonderen Härtefalls. In diesen Fällen können Sie jedoch die Verkürzung innerhalb von 4 Wochen ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

2. Ende der Elternzeit:

Wenn das Kind tragischerweise stirbt, endet die Elternzeit spätestens 3 Wochen nach dem Tod des Kindes automatisch. Ansonsten gilt: Die Elternzeit endet regelmäßig mit Zeitablauf, eine Erklärung des Arbeitnehmers, dass er wieder arbeiten möchte, ist dann nicht notwendig. Sie müssen den Arbeitnehmer zu den gleichen Bedingungen beschäftigen, die vor der Elternzeit galten. Sie müssen Ihren Arbeitnehmer aber nicht unbedingt auf den gleichen Arbeitsplatz setzen, den er vor der Elternzeit hatte. Genügend ist vielmehr, wenn Sie ihm eine gleichwertige Tätigkeit zuweisen. Wichtiger Hinweis: Hat der Arbeitnehmer während der Elternzeit bei Ihnen in Teilzeit gearbeitet, endet diese Teilzeittätigkeit mit dem Ende der Elternzeit automatisch. Will der Arbeitnehmer auch nach der Rückkehr in Teilzeit beschäftigt werden, muss er dies bei Ihnen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz neu beantragen. Sind Sie und Ihr Arbeitnehmer tarifgebunden, müssen Sie zwischenzeitliche tarifvertraglich vorgesehene Lohnerhöhungen auch an den aus der Elternzeit zurückkehrenden Arbeitnehmer zahlen. Für die Frage der Lohnerhöhungen nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist zu unterscheiden: 1.Stellt die tarifvertragliche Regelung auf das Lebensalter des Arbeitnehmers ab, müssen Sie die Lohnerhöhung in Abhängigkeit vom Lebensalter zahlen. 2.Stellt der Tarifvertrag auf die Dauer der tatsächlichen Beschäftigung im Betrieb ab, wird die Elternzeit nicht angerechnet. Sie müssen die Lohnerhöhung nicht zahlen. In den häufigsten Fällen stellt ein Tarifvertrag auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit ab. In diesem Fall wird die Elternzeit angerechnet. Wichtig: Der Arbeitnehmer hat nach seiner Rückkehr Anspruch auf die Lohnerhöhung. Gleiches gilt auch, wenn Sie in Ihren Arbeitsverträgen Lohnerhöhungen vorgesehen haben. Sie müssen immer nach dem Anknüpfungspunkt für den höheren Lohn unterscheiden.

3. Urlaubsübertragung

Während der Elternzeit erwirbt Ihr Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch. Sie können für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit den Jahresurlaub Ihres Arbeitnehmers um 1/12 kürzen. Dies gilt dann nicht, wenn der Arbeitnehmer während der Elternzeit bei Ihnen in Teilzeit beschäftigt wird. Hat Ihr Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub vor der Elternzeit nicht genommen, so verfällt dieser nicht. Den Urlaub kann der Arbeitnehmer im laufenden oder im auf die Rückkehr folgenden Urlaubsjahr nehmen. Beispiel: Anne A. hat einen Anspruch auf 24 Urlaubstage im Jahr. 2009 hat sie erst 5 Tage davon genommen, bevor Sie am 14.08.2009 in Elternzeit geht. Die Elternzeit endet am 25.08.2010. Folge: Für das Jahr 2009 stehen Anna A. grundsätzlich 24 Urlaubstage zu. Diese werden gekürzt um 2 Tage je vollen Monat Elternzeit. August 2009 wird daher nicht berücksichtigt, so dass sich eine Kürzung um 4 Monate = 8 Urlaubstage ergibt. Weiterhin sind noch die bereits genommenen 5 Urlaubstage abzuziehen. Es verbleibt ein Urlaubsanspruch von 11 Tagen. Von den 24 Urlaubstagen aus 2010 werden 14 Tage abgezogen (7 volle Monate Elternzeit x 2 Urlaubtage). Es bleiben für 2010 noch 10 Urlaubstage. Den Resturlaub aus 2009 kann Anna A. noch bis Ende 2011 nehmen. Der Urlaub aus 2010 ist aber noch 2010 zu nehmen (Ausnahme: Urlaubsübertragung nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz maximal bis zum 31.03.2010). Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit, muss der nicht gewährte Resturlaub abgegolten werden. 4. Kündigungsschutz und Wartefristen Während der Elternzeit genießt Ihr Mitarbeiter Sonderkündigungsschutz. Dieser entfällt mit Ende der Elternzeit. Erneute Wartefristen für den Kündigungsschutz nach dem KSchG oder für die Entgeltfortzahlung laufen nach der Elternzeit nicht.

Quelle: http://www.bwr-media.de vom 22.03.2010

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de

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