Herzlich willkommen auf dem Blog unserer Anwaltskanzlei!

… hier finden Sie aktuelle Rechtsinformationen aus Paderborn zum Unternehmensrecht und Wirtschaftsrecht, insbesondere zu den Rechtsgebieten, die von unseren Rechtsanwälten und Fachanwälten schwerpunktmäßig bearbeitet werden.

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Unser Blog ist umgezogen!

Dieser Blog wird fortgeführt unter http://www.warm-wirtschaftsrecht.de/aktuelles/ !

Wir freuen uns, wenn wir Sie auf unserer neuen Blogseite begrüßen dürfen!

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de

Gesellschaftsrecht: Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Erwerb vom Insolvenzverwalter

Der Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB ist im Handelsregister eintragungsfähig, wenn es nicht offensichtlich ist, dass eine Haftung des Nachfolgers nicht in Betracht kommen kann.

Arbeitsrecht: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen

Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch darauf hat, nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes zunächst unbezahlte Ruhezeit und anschließend bezahlten Freizeitausgleich gewährt zu bekommen.

Steuerrecht, Einkommensteuer: Erstmalige Gartengestaltung weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung steuerlich berücksichtigungsfähig

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 01.07.2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können.

Arbeitsrecht: Arbeitgeber dürfen Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit verbieten

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit per Dienstanweisung verbieten. Das Benutzen von privaten Mobiltelefonen stellt kein mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar, so dass bei einer Untersagung auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in Betracht kommt.
Die Antragsgegnerin betreibt ein Altenpflegeheim

Kollektives Arbeitsrecht: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht

Steuerrecht: Beiträge für Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich abziehbar

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit am 01.07.2010 veröffentlichtem Urteil vom 28. 05.2010 entschieden, dass Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG darstellen, sondern lediglich in begrenztem Umfang steuerlich abziehbar sind (Aktenzeichen: 4 K 420/09 E).

Der Kläger war

Vertragsrecht, Mietrecht: Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt.

Dem Bundesgerichtshof lagen dazu zwei Fälle vor,

Steuerrecht: Gewinnerzielungsabsicht kann bei selbständiger Steuerberatertätigkeit mit dauerhaften Verlusten fehlen

Zwar stellt die Tätigkeit eines Steuerberaters gewöhnlicherweise nicht eine Tätigkeit dar, die vornehmlich zum Zwecke der Befriedigung persönlicher Neigungen betrieben wird, sondern dem „Broterwerb“ dient. Wenn allerdings eine selbständig tätige Steuerberaterin in acht Jahren dauerhaft Verluste erzielt und dadurch die erheblichen Einkünfte des Ehemannes steuerlich kompensiert, spricht dies gegen eine Gewinnerzielungsabsicht.

Klägerin ist seit

Arbeitsrecht: Kurzarbeit

 Bundestag beschließt Verlängerung der Kurzarbeiter-Subvention. Arbeitgeber bekommen die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an auch über das Jahresende hinaus vollständig erstattet. Das hat der Bundestag am 7.7.2010 im Rahmen seiner Zustimmung zum „Beschäftigungschancengesetz“ beschlossen. Die ursprünglich bis zum 31.12.2010 befristeten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld wurden bis zum 31.03.2012 verlängert.