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Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn je!

 Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die gestohlenen Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aufkaufen, ist es bis zur Enttarnung nicht mehr weit und die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Da hilft oftmals nur ein rasches Vorgehen, was aber formal korrekt umgesetzt werden muss. Zudem müssen Gelder flüssig gemacht werden, um die Nachzahlungen begleichen zu können. Die Finanzämter machen alle Bürger mit schlechtem Gewissen darauf aufmerksam, dass Steuerbetrug nur straffrei ist, wenn eine umfassende Selbstanzeige mit Belegen rechtzeitig vorliegt.

ZIVILRECHT: Vorsorgevollmacht als ideales Instrument zur Zukunftsgestaltung?

Durch eine Vorsorgevollmacht gestaltet man sich selbst seine eigene Zukunft für den Fall, dass man selber nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Eine solche kann nicht nur infolge Alters oder Gebrechlichkeit eintreten, sondern auch durch Krankheit oder plötzliche Notsituationen.

Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

Nach einer jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebes anzunehmen ist.

WIRTSCHAFTSRECHT: Alle Jahre wieder – Verjährung droht!

Jedes Jahr zum Jahresende verschenken Handel, Handwerker und Unternehmen mehrere Millionen Euro. Oftmals einfach nur deshalb, weil Gläubiger schlichtweg vergessen, die Forderung richtig geltend zu machen und Verjährung eingetreten ist. Die Verjährung führt zwar nicht zum Untergang Ihres Anspruchs, der Schuldner erhält lediglich ein (dauerndes) Leistungsverweigerungsrecht, was von ihm aber auch geltend gemacht werden muss. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB).

Vertragsrecht: Schadensersatz für Demontagekosten nach Rücktritt vom Kauf

In einer jüngeren Entscheidung hat das Landgericht Itzehoe erkannt, dass der Käufer nach Rücktritt vom Kauf einer defekten Sache keinen Schadenersatzanspruch für Demontagekosten , die durch Einbau wesentlicher Bestandteil wurde, hat.

Die Kammer vertritt die Auffassung, dass nach Rücktritt vom Kaufvertrag zwischen Unternehmen wegen eines Sachmangels dann keine Demontagearbeiten verlangt werden können, wenn der Verkäufer seinerseits die mangelhafte Kaufsache nur weiterverkauft hat.

Arbeitsrecht: Arbeitszeiterhöhung bei Altersteilzeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte bei einer Lehrerin über die Auswirkung der Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts in Zusammenhang mit einer getroffenen Altersteilzeitvereinbarung zu entscheiden. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTzG setzt ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert. Richtet sich die Dauer der bisherigen Arbeitszeit nach der tariflichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten, ist die bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags geltende Stundenzahl für die gesamte Dauer der Altersteilzeit maßgebend.

ARBEITSRECHT: Abmahnung bei unerlaubten Pausen im Job

Wer unerlaubt Pausen bei der Arbeit einlegt, muss mit Konsequenzen seitens des Arbeitgebers rechnen. Eine fristlose Kündigung ist jedoch nicht immer die rechtlich adäquate Reaktion auf das Fehlverhalten.

Arbeitsrecht: Auch Leiharbeiter haben Ersatzansprüche auf Aufwendungsersatz für Fahrten zu Kunden

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch ein Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten zu erbringen, grundsätzlich einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB hat.

Steuerrecht: Bundesfinanzhof entscheidet zum Progressionsvorbehalt beim Elterngeld

Der Mindestbetrag des Elterngeldes unterliegt nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes dem Progressionsvorbehalt

Gesellschaftsrecht: Ist die Gesellschaft ein Sanierungsfall, ergeben sich besondere Treuepflichten für die Gesellschafter

Gesellschaftsrecht: Ist die Gesellschaft ein Sanierungsfall, ergeben sich besondere Treuepflichten für die Gesellschafter

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Gesellschafter – hier im Rahmen einer Beteiligung an einem Immobilienfond – in einem Sanierungsfall aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet sind, entweder sich an der Sanierung zu beteiligen oder aus der Gesellschaft ausscheiden müssen.